M\u00fcssen Lebensgef\u00e4hrten vor der Polizei und bei Gericht aussagen und was geschieht, wenn Sie den Lebensgef\u00e4hrten aus Nervosit\u00e4t bereits schwer belastet haben? Hilft nur noch ein Gest\u00e4ndnis oder bekommt man die Aussage noch weg?<\/h2><\/div>Der erfahrene Strafrechtsanwalt Dr. Karim Weber kl\u00e4rt auf. Stellen Sie sich folgende Situationen vor:<\/p>\n
Die verpr\u00fcgelte Freundin zeigt ihren Lebensgef\u00e4hrten bei der Polizei an und belastet ihn schwer. Drei Monate sp\u00e4ter, zu Beginn der Hauptverhandlung hat sich das Paar vers\u00f6hnt. Oder der Lebensgef\u00e4hrte dealt mit Suchtgift und lebt bei der Freundin (auf das Melderegister kommt es nicht an). Nach langen Observationen gibt es eine Hausdurchsuchung. Die Polizei findet Kokain und Heroin in der Wohnung. Die Freundin konsumiert, hat aber mit den \u201eGesch\u00e4ften\u201c nichts zu tun. In der Einvernahme belastet sie aus Nervosit\u00e4t und da sie die Belehrung \u00fcber die Aussagebefreiung bei der Polizei nicht verstanden hat, den Freund \u00fcberm\u00e4\u00dfig (weit mehr als die bisherigen Ermittlungsergebnisse hergeben). Beispielsweise, dass der Freund Mitglied einer kriminellen Vereinigung w\u00e4re, dass er Heroinl\u00e4ufer eingeschult und die Wohnung als Zwischenbunker f\u00fcr den Weiterverkauf gedient h\u00e4tte. Oder durch die Aussage, der Freund h\u00e4tte an zus\u00e4tzliche Abnehmer verkauft, die bisher nicht im Ermittlungsakt standen und dem Lebensgef\u00e4hrten somit mehr als die 15-fache Grenzmenge nachweisbar w\u00e4re. Durch eine solche Aussage klettert der Strafrahmen im Suchtmittelrecht oft von 3 Jahren auf 10 Jahren. Strafverteidiger Dr. Karim Weber berichtet, dass diese Konstellationen im Strafverteidigeralltag typisch sind.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Von der Pflicht zu Aussage sind Personen, die im Verfahren gegen einen Angeh\u00f6rigen aussagen sollen, befreit. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, werden wie Angeh\u00f6rige behandelt (\u00a7 72 Abs 2 StGB). Somit h\u00e4tte die Lebensgef\u00e4hrtin in den oben beschriebenen Situationen bei der Polizei bereits nicht aussagen m\u00fcssen.<\/p>\n
Hat die Lebensgef\u00e4hrtin jedoch bereits eine belastende Aussage bei der Polizei get\u00e4tigt und entschl\u00e4gt sie sich sp\u00e4ter berechtigt von der Aussage in der Hauptverhandlung, so darf in der Hauptverhandlung ihre Aussage vor der Polizei nicht verlesen werden. Dies bedeutet, der Richter darf ihre Aussage f\u00fcr sein Urteil nicht verwenden. Strafverteidiger Dr. Karim Weber f\u00fchrt aus, dass eine Umgehung dieses Verlesungsverbot sogar zur Nichtigkeit des Verfahrens f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Entschl\u00e4gt sich die Lebensgef\u00e4hrtin in der Hauptverhandlung berechtigt von der Aussage, kann der gewaltt\u00e4tige Mann von der K\u00f6rperverletzung und der \u201enicht so ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gesch\u00e4ftsmann\u201c (Suchtgiftdealer) von der kriminellen Organisation und dem \u00dcberschreiten der Grenzmenge freigesprochen werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Der auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Karim Weber ber\u00e4t Sie gerne zu allen Fragen des Strafrechts.<\/h2><\/div>
Der erfahrene Strafrechtsanwalt Dr. Karim Weber kl\u00e4rt auf. Stellen Sie sich folgende Situationen vor:<\/p>\n
Die verpr\u00fcgelte Freundin zeigt ihren Lebensgef\u00e4hrten bei der Polizei an und belastet ihn schwer. Drei Monate sp\u00e4ter, zu Beginn der Hauptverhandlung hat sich das Paar vers\u00f6hnt. Oder der Lebensgef\u00e4hrte dealt mit Suchtgift und lebt bei der Freundin (auf das Melderegister kommt es nicht an). Nach langen Observationen gibt es eine Hausdurchsuchung. Die Polizei findet Kokain und Heroin in der Wohnung. Die Freundin konsumiert, hat aber mit den \u201eGesch\u00e4ften\u201c nichts zu tun. In der Einvernahme belastet sie aus Nervosit\u00e4t und da sie die Belehrung \u00fcber die Aussagebefreiung bei der Polizei nicht verstanden hat, den Freund \u00fcberm\u00e4\u00dfig (weit mehr als die bisherigen Ermittlungsergebnisse hergeben). Beispielsweise, dass der Freund Mitglied einer kriminellen Vereinigung w\u00e4re, dass er Heroinl\u00e4ufer eingeschult und die Wohnung als Zwischenbunker f\u00fcr den Weiterverkauf gedient h\u00e4tte. Oder durch die Aussage, der Freund h\u00e4tte an zus\u00e4tzliche Abnehmer verkauft, die bisher nicht im Ermittlungsakt standen und dem Lebensgef\u00e4hrten somit mehr als die 15-fache Grenzmenge nachweisbar w\u00e4re. Durch eine solche Aussage klettert der Strafrahmen im Suchtmittelrecht oft von 3 Jahren auf 10 Jahren. Strafverteidiger Dr. Karim Weber berichtet, dass diese Konstellationen im Strafverteidigeralltag typisch sind.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Von der Pflicht zu Aussage sind Personen, die im Verfahren gegen einen Angeh\u00f6rigen aussagen sollen, befreit. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, werden wie Angeh\u00f6rige behandelt (\u00a7 72 Abs 2 StGB). Somit h\u00e4tte die Lebensgef\u00e4hrtin in den oben beschriebenen Situationen bei der Polizei bereits nicht aussagen m\u00fcssen.<\/p>\n
Hat die Lebensgef\u00e4hrtin jedoch bereits eine belastende Aussage bei der Polizei get\u00e4tigt und entschl\u00e4gt sie sich sp\u00e4ter berechtigt von der Aussage in der Hauptverhandlung, so darf in der Hauptverhandlung ihre Aussage vor der Polizei nicht verlesen werden. Dies bedeutet, der Richter darf ihre Aussage f\u00fcr sein Urteil nicht verwenden. Strafverteidiger Dr. Karim Weber f\u00fchrt aus, dass eine Umgehung dieses Verlesungsverbot sogar zur Nichtigkeit des Verfahrens f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Entschl\u00e4gt sich die Lebensgef\u00e4hrtin in der Hauptverhandlung berechtigt von der Aussage, kann der gewaltt\u00e4tige Mann von der K\u00f6rperverletzung und der \u201enicht so ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gesch\u00e4ftsmann\u201c (Suchtgiftdealer) von der kriminellen Organisation und dem \u00dcberschreiten der Grenzmenge freigesprochen werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>