Eigentlich sind Kinder nicht deliktsf\u00e4hig. Erst mit 14 haftet man f\u00fcr verursachte Sch\u00e4den. Doch das gilt nicht immer. Das musste ein zehnj\u00e4hriger Junge in Salzburg feststellen. Er fuhr mit dem Rad einen Mann nieder. Der Mann klagte auf Schadenersatz. Der Volkssch\u00fcler muss ein Viertel des Schadens bezahlen.<\/h2><\/div>Der Junge war erst zehn Jahre alt. Er hatte soeben die Fahrradpr\u00fcfung abgelegt. Der Volkssch\u00fcler war mit seinen Freunden unterwegs. Beim Fu\u00dfballspielen verletzte sich ein Freund des Jungen. Der Zehnj\u00e4hrige nahm das Rad des Verletzten, um dessen Mutter zu verst\u00e4ndigen. Sie war nicht zu Hause. Der Bub kehrte wieder zum Spielplatz zur\u00fcck, missachtete aber dabei die Verkehrsregeln. Er fuhr von einer Wohnanlage kommend, ohne zu bremsen, \u00fcber den Gehsteig auf eine Stra\u00dfe und stie\u00df mit einem Mann, der ein Elektrofahrrad lenkte, zusammen. Das Opfer erlitt eine H\u00fcftpfannenfraktur, Sp\u00e4t- und Dauerfolgen k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. 11.000 Euro Schadenersatz wurden eingeklagt. Doch wie kann der Verletzte in so einem Fall zu Schadenersatz kommen?<\/p>\n
Der viel zitierte Spruch “Eltern haften f\u00fcr ihre Kinder” ist grunds\u00e4tzlich falsch. Nur dann, wenn Eltern die Aufsichtspflicht verletzt haben, m\u00fcssen sie zahlen. Das war hier nicht der Fall, zumal der Zehnj\u00e4hrige dank absolvierter Fahrradpr\u00fcfung allein Rad fahren durfte.<\/p>\n
Selbst deliktsf\u00e4hig ist der Zehnj\u00e4hrige aber eben noch nicht. Doch das Allgemeine B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (ABGB) nennt drei Ausnahmef\u00e4lle, in denen auch J\u00fcngere schon zur Haftung herangezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Einmal dann, “wenn der Besch\u00e4digte aus Schonung des Besch\u00e4digers<\/strong> die Verteidigung unterlassen hat”. Also, wenn etwa ein Erwachsener durch eine Vollbremsung einen Schaden an seinem Auto in Kauf genommen hat, damit dem Kind auf der Stra\u00dfe nichts passiert. Das war hier aber nicht der Fall.<\/p>\nZudem kann ein Kind auch dann zur Kassa gebeten werden, wenn es wegen seines Verm\u00f6gens den Schaden eher tragen kann<\/strong> als der Gesch\u00e4digte. Zum Beispiel, weil das Kind geerbt hat oder haftpflichtversichert ist. Hier aber hatte das Kind keinerlei Verm\u00f6gen. Die Eltern sind geschieden, der Zehnj\u00e4hrige wohnt in einer sozialp\u00e4dagogischen Wohngemeinschaft f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Es bestand keine Haftpflichtversicherung f\u00fcr den Buben, dessen Lebensunterhalt durch Unterhaltsvorsch\u00fcsse des Staates bestritten wird.<\/p>\n<\/div>![](\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhAQABAAAAACH5BAEKAAEALAAAAAABAAEAAAICTAEAOw==\")
<\/span><\/div>Blieb also nur noch die dritte Variante. Laut Gesetz soll n\u00e4mlich der Richter darauf achten, ob \"dem Besch\u00e4diger, ungeachtet er gew\u00f6hnlich seines Verstandes nicht m\u00e4chtig ist, in dem bestimmten Fall nicht dennoch ein Verschulden<\/strong> zur Last liege\".<\/p>\nWenn sich Radfahrer in die Quere kommen, kann auch ein Kind zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet werden. [DPA\/Matthias Hiekel]<\/p>\n
Gemeint ist damit etwa, dass auch Kinder ab einem gewissen Alter schon gewisse Einsicht zeigen. So wissen schon Volkssch\u00fcler, dass man nicht einfach auf die Stra\u00dfe rennt. Im nun aktuellen Fall spielte es auch eine Rolle, dass der Zehnj\u00e4hrige die Fahrradpr\u00fcfung absolviert hatte. Er hatte also schon geh\u00f6rt, welche Regeln man als Radfahrer einzuhalten hat.<\/p>\n
Es obliegt im Einzelfall dem Richter auszusprechen, welchen Anteil am Schaden das Kind gerechterweise leisten muss. Das Bezirksgericht Hallein erachtete es als fair, wenn der Zehnj\u00e4hrige die H\u00e4lfte tr\u00e4gt. Man m\u00fcsse dem Buben zugutehalten, wegen der Verletzung des Freundes aufgeregt gewesen zu sein. Doch habe er auf dem Rad grundlegende Verkehrsregeln missachtet.<\/p>\n
Drei Instanzen, drei Meinungen<\/strong><\/p>\nDas Landesgericht Salzburg befand, dass der Bub sogar drei Viertel des Schadens tragen solle. Wenn jemand die Fahrradpr\u00fcfung absolviert hat, hie\u00dfe das, dass man ihm ein verkehrsgerechtes Verhalten zumuten m\u00fcsse.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof hatte mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Buben. Man k\u00f6nne von einem Zehnj\u00e4hrigen, der den verletzten Freund im Kopf hat, nicht ohne Weiteres verlangen, \"in einer psychisch belastenden Situation ruhig und besonnen am Verkehrsgeschehen teilzunehmen\". Als gerecht befanden die H\u00f6chstrichter (2 Ob 31\/15w) unter dem Strich, dass das Kind ein Viertel des Schadens tragen muss.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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Der Junge war erst zehn Jahre alt. Er hatte soeben die Fahrradpr\u00fcfung abgelegt. Der Volkssch\u00fcler war mit seinen Freunden unterwegs. Beim Fu\u00dfballspielen verletzte sich ein Freund des Jungen. Der Zehnj\u00e4hrige nahm das Rad des Verletzten, um dessen Mutter zu verst\u00e4ndigen. Sie war nicht zu Hause. Der Bub kehrte wieder zum Spielplatz zur\u00fcck, missachtete aber dabei die Verkehrsregeln. Er fuhr von einer Wohnanlage kommend, ohne zu bremsen, \u00fcber den Gehsteig auf eine Stra\u00dfe und stie\u00df mit einem Mann, der ein Elektrofahrrad lenkte, zusammen. Das Opfer erlitt eine H\u00fcftpfannenfraktur, Sp\u00e4t- und Dauerfolgen k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. 11.000 Euro Schadenersatz wurden eingeklagt. Doch wie kann der Verletzte in so einem Fall zu Schadenersatz kommen?<\/p>\n
Der viel zitierte Spruch “Eltern haften f\u00fcr ihre Kinder” ist grunds\u00e4tzlich falsch. Nur dann, wenn Eltern die Aufsichtspflicht verletzt haben, m\u00fcssen sie zahlen. Das war hier nicht der Fall, zumal der Zehnj\u00e4hrige dank absolvierter Fahrradpr\u00fcfung allein Rad fahren durfte.<\/p>\n
Selbst deliktsf\u00e4hig ist der Zehnj\u00e4hrige aber eben noch nicht. Doch das Allgemeine B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (ABGB) nennt drei Ausnahmef\u00e4lle, in denen auch J\u00fcngere schon zur Haftung herangezogen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Einmal dann, “wenn der Besch\u00e4digte aus Schonung des Besch\u00e4digers<\/strong> die Verteidigung unterlassen hat”. Also, wenn etwa ein Erwachsener durch eine Vollbremsung einen Schaden an seinem Auto in Kauf genommen hat, damit dem Kind auf der Stra\u00dfe nichts passiert. Das war hier aber nicht der Fall.<\/p>\n Zudem kann ein Kind auch dann zur Kassa gebeten werden, wenn es wegen seines Verm\u00f6gens den Schaden eher tragen kann<\/strong> als der Gesch\u00e4digte. Zum Beispiel, weil das Kind geerbt hat oder haftpflichtversichert ist. Hier aber hatte das Kind keinerlei Verm\u00f6gen. Die Eltern sind geschieden, der Zehnj\u00e4hrige wohnt in einer sozialp\u00e4dagogischen Wohngemeinschaft f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Es bestand keine Haftpflichtversicherung f\u00fcr den Buben, dessen Lebensunterhalt durch Unterhaltsvorsch\u00fcsse des Staates bestritten wird.<\/p>\n<\/div> Blieb also nur noch die dritte Variante. Laut Gesetz soll n\u00e4mlich der Richter darauf achten, ob \"dem Besch\u00e4diger, ungeachtet er gew\u00f6hnlich seines Verstandes nicht m\u00e4chtig ist, in dem bestimmten Fall nicht dennoch ein Verschulden<\/strong> zur Last liege\".<\/p>\n Wenn sich Radfahrer in die Quere kommen, kann auch ein Kind zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet werden. [DPA\/Matthias Hiekel]<\/p>\n Gemeint ist damit etwa, dass auch Kinder ab einem gewissen Alter schon gewisse Einsicht zeigen. So wissen schon Volkssch\u00fcler, dass man nicht einfach auf die Stra\u00dfe rennt. Im nun aktuellen Fall spielte es auch eine Rolle, dass der Zehnj\u00e4hrige die Fahrradpr\u00fcfung absolviert hatte. Er hatte also schon geh\u00f6rt, welche Regeln man als Radfahrer einzuhalten hat.<\/p>\n Es obliegt im Einzelfall dem Richter auszusprechen, welchen Anteil am Schaden das Kind gerechterweise leisten muss. Das Bezirksgericht Hallein erachtete es als fair, wenn der Zehnj\u00e4hrige die H\u00e4lfte tr\u00e4gt. Man m\u00fcsse dem Buben zugutehalten, wegen der Verletzung des Freundes aufgeregt gewesen zu sein. Doch habe er auf dem Rad grundlegende Verkehrsregeln missachtet.<\/p>\n Drei Instanzen, drei Meinungen<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht Salzburg befand, dass der Bub sogar drei Viertel des Schadens tragen solle. Wenn jemand die Fahrradpr\u00fcfung absolviert hat, hie\u00dfe das, dass man ihm ein verkehrsgerechtes Verhalten zumuten m\u00fcsse.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof hatte mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Buben. Man k\u00f6nne von einem Zehnj\u00e4hrigen, der den verletzten Freund im Kopf hat, nicht ohne Weiteres verlangen, \"in einer psychisch belastenden Situation ruhig und besonnen am Verkehrsgeschehen teilzunehmen\". Als gerecht befanden die H\u00f6chstrichter (2 Ob 31\/15w) unter dem Strich, dass das Kind ein Viertel des Schadens tragen muss.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>![](\"https:\/\/gl-recht.at\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Gl-recht_Blog_Fallback.jpg\")
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