{"id":2485,"date":"2022-07-19T11:01:05","date_gmt":"2022-07-19T09:01:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.anwalt-1100.at\/?p=2485"},"modified":"2024-11-06T10:19:41","modified_gmt":"2024-11-06T09:19:41","slug":"vfgh-pokerverluste-rueckforderbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/begeads.eu\/glfuat\/vfgh-pokerverluste-rueckforderbar\/","title":{"rendered":"Verfassungsgerichtshof best\u00e4tigt \u2013 Auch Pokerverluste sind r\u00fcckforderbar!"},"content":{"rendered":"

Im \u00f6sterreichischen Gl\u00fccksspielgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Poker ein Gl\u00fccksspiel ist. Die Rechtsfolge ist, dass in \u00d6sterreich das Recht zur Durchf\u00fchrung von Gl\u00fccksspielen (auch online Gl\u00fccksspiel) dem Bund vorbehalten ist.<\/h2><\/div>

Der Bundesminister f\u00fcr Finanzen kann das Recht zur Durchf\u00fchrung der Ausspielungen durch Erteilung einer Konzession \u00fcbertragen (\u00a7 14 Abs. 1 GSpG). Im Onlinebereich verf\u00fcgt nur die \u00d6sterreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H \u2013 Betreiber von win2day<\/a> \u2013 \u00fcber dieses Recht. Alle bekannten Online-Poker-Angebote wie Pokerstars<\/a>, Partypoker<\/a>, 888 Poker<\/a>, Bwin<\/a>, Unibet Poker<\/a> sind in \u00d6sterreich somit illegal. Die Pokerverluste k\u00f6nnen von den Spielteilnehmern 30 Jahre zur\u00fcckgefordert werden.<\/span><\/p>\n

K\u00fcrzlich wurde versucht, die Zuordnung des Pokerspiels zum Gl\u00fccksspiel als verfassungswidrig zu bek\u00e4mpfen und es wurde behauptet, dass die zahlenm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen der Gl\u00fccksspielkonzessionen mit dem Unionsrecht unvereinbar w\u00e4ren.<\/p>\n<\/div>

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH 01.03.2022, G365\/2021) schloss sich der bisherigen h\u00f6chstgerichtlichen Judikatur an und lehnte einen Individualantrag auf Aufhebung n\u00e4her bezeichneter Bestimmungen des Gl\u00fccksspielgesetzes betreffend \"Poker\" ab und best\u00e4tigte erneut die Europarechtskonformit\u00e4t des \u00d6sterreichischen Gl\u00fccksspielgesetzes.<\/p>\n

Vereinfacht ausgedr\u00fcckt bedeutet dies, dass \u00f6sterreichische Teilnehmer von allen Onlinecasinos au\u00dfer win2day<\/a> ihre Gl\u00fccksspielverluste (Poker, Roulette, Black Jack, Slots) zur\u00fcckfordern<\/a><\/u> k\u00f6nnen. Auch Pokerverluste fallen laut den H\u00f6chstgerichten unter Gl\u00fccksspielverluste.<\/p>\n

Dr. Karim Weber und Mag. Jakob Leinsmer von Gottgeisl & Leinsmer Rechtsanw\u00e4lte OG f\u00fchren \u00fcber 10.000 Verfahren gegen illegale Onlinegl\u00fccksspielanbieter wie Bwin<\/a>, Leo Vegas<\/a>, Mr Green<\/a>, Pokerstars<\/a> etc. Mehr als 2.000 Verfahren wurden bereits erfolgreich beendet.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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