F\u00fcr eine einvernehmliche Ehescheidung muss man bekanntlich eine schriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung abschlie\u00dfen. Diese hat dabei gem. \u00a7 55a Abs 2 EheG zwingend eine Einigung der (noch) Ehegatten \u00fcber Obsorge, Kontaktrecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie die Aufteilung des Verm\u00f6gens, insbesondere auch Liegenschaftsverm\u00f6gen, zu enthalten.<\/h2><\/div>Vor dem Hintergrund, dass das Grundbuch nicht nur Aufschluss dar\u00fcber gibt, wer Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft ist, sondern eine Eintragung in selbiges auch zwingender Teil der Eigentums\u00fcbertragung ist, sind die bei der Ehescheidung vereinbarten Eigentums\u00fcbertragungen entsprechend zu verb\u00fcchern. Daf\u00fcr war dem Grundbuchgericht bisher die vollst\u00e4ndige Vereinbarung vorzulegen. Infolge der Verb\u00fccherung durch Aufnahme in die \u00f6ffentliche Urkundensammlung war dies dauerhaft f\u00fcr jeden einsehbar. Nachdem die Vorlage einer gek\u00fcrzten oder geschw\u00e4rzten Vereinbarung von den Grundbuchsgerichten regelm\u00e4\u00dfig nicht akzeptiert wurde, konnte praktisch ein jeder durch Einsichtnahme in die Urkundensammlung die gesamte zwischen dem geschiedenen Ehepaar abgeschlossene Folgenvereinbarung der Ehescheidung einsehen. Darum wurden nicht selten beispielsweise auch neugierige Nachbarn bestens \u00fcber Obsorge, Kontaktrecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie die Aufteilung des Verm\u00f6gens informiert.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>In der Entscheidung Liebscher\/\u00d6sterreich<\/em> hat der EGMR in der dargestellten bisherigen Praxis bereits im April 2021 einen Versto\u00df gegen das aus Art. 8 EMRK ableitbare Grundrecht auf den Schutz der pers\u00f6nlichen Daten gesehen. Nun hat auch der Oberste Gerichtshof in der j\u00fcngst ergangenen Entscheidung 8 Ob 3\/22g auf die Entscheidung des EGMR reagiert und l\u00e4sst in analoger Anwendung des \u00a7 168 Abs 4 Au\u00dfStrG die Verb\u00fccherung der vereinbarten Eigentums\u00fcbertragung aufgrund einer blo\u00dfen Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs zu.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns!<\/h2><\/div>
Vor dem Hintergrund, dass das Grundbuch nicht nur Aufschluss dar\u00fcber gibt, wer Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft ist, sondern eine Eintragung in selbiges auch zwingender Teil der Eigentums\u00fcbertragung ist, sind die bei der Ehescheidung vereinbarten Eigentums\u00fcbertragungen entsprechend zu verb\u00fcchern. Daf\u00fcr war dem Grundbuchgericht bisher die vollst\u00e4ndige Vereinbarung vorzulegen. Infolge der Verb\u00fccherung durch Aufnahme in die \u00f6ffentliche Urkundensammlung war dies dauerhaft f\u00fcr jeden einsehbar. Nachdem die Vorlage einer gek\u00fcrzten oder geschw\u00e4rzten Vereinbarung von den Grundbuchsgerichten regelm\u00e4\u00dfig nicht akzeptiert wurde, konnte praktisch ein jeder durch Einsichtnahme in die Urkundensammlung die gesamte zwischen dem geschiedenen Ehepaar abgeschlossene Folgenvereinbarung der Ehescheidung einsehen. Darum wurden nicht selten beispielsweise auch neugierige Nachbarn bestens \u00fcber Obsorge, Kontaktrecht, Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie die Aufteilung des Verm\u00f6gens informiert.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>In der Entscheidung Liebscher\/\u00d6sterreich<\/em> hat der EGMR in der dargestellten bisherigen Praxis bereits im April 2021 einen Versto\u00df gegen das aus Art. 8 EMRK ableitbare Grundrecht auf den Schutz der pers\u00f6nlichen Daten gesehen. Nun hat auch der Oberste Gerichtshof in der j\u00fcngst ergangenen Entscheidung 8 Ob 3\/22g auf die Entscheidung des EGMR reagiert und l\u00e4sst in analoger Anwendung des \u00a7 168 Abs 4 Au\u00dfStrG die Verb\u00fccherung der vereinbarten Eigentums\u00fcbertragung aufgrund einer blo\u00dfen Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs zu.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns!<\/h2><\/div>