Gew\u00e4hrleistung Neu: Im Sommer 2021 hat der Nationalrat mit dem Gew\u00e4hrleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) umfassende Reformen des Gew\u00e4hrleistungsrechts beschlossen.<\/h2><\/div>Zus\u00e4tzlich zum bisher einheitlichen Gew\u00e4hrleistungsrecht im Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es nun ein eigenes Verbrauchergew\u00e4hrleistungsgesetz (VGG)<\/strong> welches einerseits f\u00fcr den Kauf von Waren und andererseits f\u00fcr die Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Social Media-Dienste, Downloads, Streaming-Dienste, Cloud-Dienste und Virenprogramme etc.) gelten wird, wenn es sich um Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern<\/u> handelt. Ausgenommen<\/strong> von der Anwendbarkeit des VGG sind Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb von Tieren sowie Finanz-, Gesundheits- und Gl\u00fcckspieldienstleistungen. Diese neuen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen gelten in \u00d6sterreich f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge, die ab dem <\/strong>1. J\u00e4nner 2022<\/strong> geschlossenen wurden.\u00a0 <\/strong><\/p>\n<\/div>![](\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhAQABAAAAACH5BAEKAAEALAAAAAABAAEAAAICTAEAOw==\")
<\/span><\/div><\/h4>\nWelche Neuerungen bringt das VGG und der Gew\u00e4hrleistung mit sich?<\/h4>\n
1. Verl\u00e4ngerung der Beweislastumkehr<\/strong><\/p>\nDas VGG bringt im Wesentlichen eine Verl\u00e4ngerung der Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 12 Monate<\/strong> (\u00a711 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 VGG) mit sich. Das hei\u00dft es wird ein Jahr lang vermutet, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. F\u00fcr fortlaufend bereitgestellte digitale Leistungen gilt diese Vermutung sogar w\u00e4hrend des gesamten Bereitstellungszeitraums.<\/p>\n2. Vertragliche Abweichung von objektiven Eigenschaften\u00a0<\/strong><\/p>\nDie Unternehmer m\u00fcssen k\u00fcnftig daf\u00fcr sorgte tragen das die Ware bzw. die digitale Leistung nicht nur wie bisher die vertraglich vereinbarten subjektiven sondern auch die allgemein \u00fcblichen objektiven Eigenschaften aufweisen. Neu ist allerdings, dass eine Vereinbarung \u00fcber die Abweichung nur bei ausdr\u00fccklicher<\/strong> und gesonderter Zustimmung<\/strong> des Verbrauchers m\u00f6glich ist. Eine Zustimmung in AGB reicht nicht aus.<\/p>\n
\n3. Gew\u00e4hrleistungsbehelfe<\/strong><\/p>\nAllgemein k\u00f6nnen Verbraucher nur die\u00a0Herstellung des mangelfreien Zustands\u00a0des Produkts verlangen. Bei Waren kann dabei zwischen Austausch<\/strong> und Re\u00adpa\u00adra\u00adtur<\/strong> gew\u00e4hlt werden. Der Unternehmer darf Ihnen hierf\u00fcr keine<\/u> Kosten verrechnen! Unter bestimmten Umst\u00e4nden k\u00f6n\u00adnen die Verbraucher auch eine Preisminderung<\/strong> oder eine Ver\u00adtrags\u00adauf\u00adheb\u00adung<\/strong> fordern. F\u00fcr die Verbraucher bedeutet, dass das sie das mangelhafte Produkt zur\u00fcck geben bzw. die Nutzung der digitalen Leistung einstellen und daf\u00fcr eine Erstattung der an den Unternehmer geleisteten Zahlung(en) erhalten. Dabei ist neu<\/u>, dass der Unternehmer - wie nach einem R\u00fccktritt vom Fernabsatzgesch\u00e4ft - die R\u00fcckzahlung verweigern kann, bis er entweder die Ware zur\u00fcckerhalten oder ihm der Verbraucher einen Nachweis \u00fcber die R\u00fccksendung der Ware erbracht hat.<\/p>\n
\n4. Aktualisierungspflicht\u00a0<\/strong><\/h4>\nBei Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart TV) und bei digitalen Leistungen gilt eine Aktualisierungspflicht. Der Unternehmer muss daher Updates <\/strong>zur<\/strong> Aufrechterhaltung der M\u00e4ngelfreiheit<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
\n5. Neue Verj\u00e4hrungsfrist\u00a0<\/strong><\/h4>\nDie Gew\u00e4hrleistungsfrist ist grunds\u00e4tzlich mit 2 Jahren gleich geblieben, jedoch schlie\u00dft sich daran noch eine 3-monatige<\/strong> Verj\u00e4hrungsfrist an, innerhalb derer noch eine gerichtliche Klage aufgrund des Mangels eingebracht werden kann. (Diese Verj\u00e4hrungsfrist der Gew\u00e4hrleistung wurde auch ins allgemeine Gew\u00e4hrleistungssystem des ABGB \u00fcbernommen.)<\/p>\nSind Sie entweder als Konsument oder als Unternehmer mit M\u00e4ngeln von gekauften Waren konfrontiert? Mag. Gottgeisl ber\u00e4t Sie gern \u00fcber alle rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit den beachtlichen \u00c4nderungen im Gew\u00e4hrleistungsrecht ab dem 1. J\u00e4nner 2022.<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns!<\/h2><\/div>
Zus\u00e4tzlich zum bisher einheitlichen Gew\u00e4hrleistungsrecht im Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es nun ein eigenes Verbrauchergew\u00e4hrleistungsgesetz (VGG)<\/strong> welches einerseits f\u00fcr den Kauf von Waren und andererseits f\u00fcr die Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Social Media-Dienste, Downloads, Streaming-Dienste, Cloud-Dienste und Virenprogramme etc.) gelten wird, wenn es sich um Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern<\/u> handelt. Ausgenommen<\/strong> von der Anwendbarkeit des VGG sind Vertr\u00e4ge \u00fcber den Erwerb von Tieren sowie Finanz-, Gesundheits- und Gl\u00fcckspieldienstleistungen. Diese neuen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen gelten in \u00d6sterreich f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge, die ab dem <\/strong>1. J\u00e4nner 2022<\/strong> geschlossenen wurden.\u00a0 <\/strong><\/p>\n<\/div> 1. Verl\u00e4ngerung der Beweislastumkehr<\/strong><\/p>\n Das VGG bringt im Wesentlichen eine Verl\u00e4ngerung der Beweislastumkehr von 6 Monaten auf 12 Monate<\/strong> (\u00a711 Abs. 1, \u00a7 19 Abs. 1 VGG) mit sich. Das hei\u00dft es wird ein Jahr lang vermutet, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. F\u00fcr fortlaufend bereitgestellte digitale Leistungen gilt diese Vermutung sogar w\u00e4hrend des gesamten Bereitstellungszeitraums.<\/p>\n 2. Vertragliche Abweichung von objektiven Eigenschaften\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Unternehmer m\u00fcssen k\u00fcnftig daf\u00fcr sorgte tragen das die Ware bzw. die digitale Leistung nicht nur wie bisher die vertraglich vereinbarten subjektiven sondern auch die allgemein \u00fcblichen objektiven Eigenschaften aufweisen. Neu ist allerdings, dass eine Vereinbarung \u00fcber die Abweichung nur bei ausdr\u00fccklicher<\/strong> und gesonderter Zustimmung<\/strong> des Verbrauchers m\u00f6glich ist. Eine Zustimmung in AGB reicht nicht aus.<\/p>\n Allgemein k\u00f6nnen Verbraucher nur die\u00a0Herstellung des mangelfreien Zustands\u00a0des Produkts verlangen. Bei Waren kann dabei zwischen Austausch<\/strong> und Re\u00adpa\u00adra\u00adtur<\/strong> gew\u00e4hlt werden. Der Unternehmer darf Ihnen hierf\u00fcr keine<\/u> Kosten verrechnen! Unter bestimmten Umst\u00e4nden k\u00f6n\u00adnen die Verbraucher auch eine Preisminderung<\/strong> oder eine Ver\u00adtrags\u00adauf\u00adheb\u00adung<\/strong> fordern. F\u00fcr die Verbraucher bedeutet, dass das sie das mangelhafte Produkt zur\u00fcck geben bzw. die Nutzung der digitalen Leistung einstellen und daf\u00fcr eine Erstattung der an den Unternehmer geleisteten Zahlung(en) erhalten. Dabei ist neu<\/u>, dass der Unternehmer - wie nach einem R\u00fccktritt vom Fernabsatzgesch\u00e4ft - die R\u00fcckzahlung verweigern kann, bis er entweder die Ware zur\u00fcckerhalten oder ihm der Verbraucher einen Nachweis \u00fcber die R\u00fccksendung der Ware erbracht hat.<\/p>\n Bei Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart TV) und bei digitalen Leistungen gilt eine Aktualisierungspflicht. Der Unternehmer muss daher Updates <\/strong>zur<\/strong> Aufrechterhaltung der M\u00e4ngelfreiheit<\/strong>\u00a0zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungsfrist ist grunds\u00e4tzlich mit 2 Jahren gleich geblieben, jedoch schlie\u00dft sich daran noch eine 3-monatige<\/strong> Verj\u00e4hrungsfrist an, innerhalb derer noch eine gerichtliche Klage aufgrund des Mangels eingebracht werden kann. (Diese Verj\u00e4hrungsfrist der Gew\u00e4hrleistung wurde auch ins allgemeine Gew\u00e4hrleistungssystem des ABGB \u00fcbernommen.)<\/p>\n Sind Sie entweder als Konsument oder als Unternehmer mit M\u00e4ngeln von gekauften Waren konfrontiert? Mag. Gottgeisl ber\u00e4t Sie gern \u00fcber alle rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit den beachtlichen \u00c4nderungen im Gew\u00e4hrleistungsrecht ab dem 1. J\u00e4nner 2022.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>![](\"https:\/\/gl-recht.at\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Gl-recht_Blog_Fallback.jpg\")
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Welche Neuerungen bringt das VGG und der Gew\u00e4hrleistung mit sich?<\/h4>\n
\n3. Gew\u00e4hrleistungsbehelfe<\/strong><\/p>\n
\n4. Aktualisierungspflicht\u00a0<\/strong><\/h4>\n
\n5. Neue Verj\u00e4hrungsfrist\u00a0<\/strong><\/h4>\nHaben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns!<\/h2><\/div>