Schulabmeldung wegen COVID-19-Ma\u00dfnahmen<\/h2><\/div>Der mitobsorgeberechtigte Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, f\u00fchrte aufgrund seiner ablehnenden Haltung zu den COVID-19-Ma\u00dfnahmen eine Schulabmeldung durch und meldete das Kind zum h\u00e4uslichen Unterricht an. Der Elternteil konnte aber keinen ad\u00e4quaten Ersatz zum Schulunterricht bieten. In dieser Schulabmeldung kann eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung gesehen werden, die es rechtfertigt, die Alleinobsorge im Bereich Schulbesuch und medizinische Versorgung dem anderen mitobsorgeberechtigten Elternteil zu \u00fcbertragen, der die Fortsetzung des Schulunterrichts bef\u00fcrwortet (Zur\u00fcckweisung des Revisionsrekurses).<\/p>\n
Die \u2013 getrennt lebenden \u2013 Eltern \u00fcben die gemeinsame Obsorge \u00fcber den Minderj\u00e4hrigen aus. Die Mutter lehnt die allgemeing\u00fcltigen Corona-Ma\u00dfnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete ihren Sohn deshalb zum h\u00e4uslichen Unterricht gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Schulpflichtgesetz an, ohne tats\u00e4chlich einen ad\u00e4quaten Ersatz zum Schulunterricht zu bieten.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Vater gegen Schulabmeldung<\/h4>\n
Der Vater, der gegen die Schulabmeldung war und den weiteren Schulbesuch seines Sohnes und die Einhaltung der Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, beantragte, der Mutter die Obsorge in den Teilbereichen schulische Ausbildung sowie medizinische Versorgung zu entziehen, (sodass sie in diesen Teilbereichen ausschlie\u00dflich ihm zukommt).<\/p>\n
Die Mutter sprach sich gegen diese Antr\u00e4ge aus und beantragte ihrerseits die Beibehaltung der geteilten Obsorge, eventualiter die \u00dcbertragung der alleinigen Obsorge in medizinischen und schulischen Belangen auf sie (gemeint: die Entziehung der Obsorge des Vaters in diesen Teilbereichen). Des Weiteren beantragte sie die Fassung eines Beschlusses, mit dem dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgetragen werden m\u00f6ge, es gegen\u00fcber ihrem Sohn zu unterlassen, in der von ihm besuchten Schule Gesichtsmasken, Mindestabst\u00e4nde und Corona-Schnelltests aufzutragen und den Minderj\u00e4hrigen bei Nichteinhaltung dieser Ma\u00dfnahmen vom Unterricht auszuschlie\u00dfen. In diesem Sinne beantragte sie auch die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das genannte Bundesministerium.<\/p>\n
OGH entschied auf Kindeswohlgef\u00e4hrdung<\/h4>\n
Der OGH entschied, dass in einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung liegen kann (vgl RS0132340). Im \u00dcbrigen haben obsorgeberechtigte Personen einen umfassenden Auftrag zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Gesundheit von minderj\u00e4hrigen Kindern. Der OGH kam hier zu dem Ergebnis, dass, in den hier relevanten Bereichen, die (Allein-)Obsorge und damit Entscheidungsgewalt des Vaters \u00fcber die Aspekte des Schulbesuchs und der medizinischen Versorgung eher dem Wohl des Minderj\u00e4hrigen entspricht als jene der Mutter.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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Der mitobsorgeberechtigte Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, f\u00fchrte aufgrund seiner ablehnenden Haltung zu den COVID-19-Ma\u00dfnahmen eine Schulabmeldung durch und meldete das Kind zum h\u00e4uslichen Unterricht an. Der Elternteil konnte aber keinen ad\u00e4quaten Ersatz zum Schulunterricht bieten. In dieser Schulabmeldung kann eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung gesehen werden, die es rechtfertigt, die Alleinobsorge im Bereich Schulbesuch und medizinische Versorgung dem anderen mitobsorgeberechtigten Elternteil zu \u00fcbertragen, der die Fortsetzung des Schulunterrichts bef\u00fcrwortet (Zur\u00fcckweisung des Revisionsrekurses).<\/p>\n
Die \u2013 getrennt lebenden \u2013 Eltern \u00fcben die gemeinsame Obsorge \u00fcber den Minderj\u00e4hrigen aus. Die Mutter lehnt die allgemeing\u00fcltigen Corona-Ma\u00dfnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete ihren Sohn deshalb zum h\u00e4uslichen Unterricht gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Schulpflichtgesetz an, ohne tats\u00e4chlich einen ad\u00e4quaten Ersatz zum Schulunterricht zu bieten.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Vater gegen Schulabmeldung<\/h4>\n
Der Vater, der gegen die Schulabmeldung war und den weiteren Schulbesuch seines Sohnes und die Einhaltung der Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, beantragte, der Mutter die Obsorge in den Teilbereichen schulische Ausbildung sowie medizinische Versorgung zu entziehen, (sodass sie in diesen Teilbereichen ausschlie\u00dflich ihm zukommt).<\/p>\n
Die Mutter sprach sich gegen diese Antr\u00e4ge aus und beantragte ihrerseits die Beibehaltung der geteilten Obsorge, eventualiter die \u00dcbertragung der alleinigen Obsorge in medizinischen und schulischen Belangen auf sie (gemeint: die Entziehung der Obsorge des Vaters in diesen Teilbereichen). Des Weiteren beantragte sie die Fassung eines Beschlusses, mit dem dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgetragen werden m\u00f6ge, es gegen\u00fcber ihrem Sohn zu unterlassen, in der von ihm besuchten Schule Gesichtsmasken, Mindestabst\u00e4nde und Corona-Schnelltests aufzutragen und den Minderj\u00e4hrigen bei Nichteinhaltung dieser Ma\u00dfnahmen vom Unterricht auszuschlie\u00dfen. In diesem Sinne beantragte sie auch die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das genannte Bundesministerium.<\/p>\n
OGH entschied auf Kindeswohlgef\u00e4hrdung<\/h4>\n
Der OGH entschied, dass in einer Schulbesuchsverweigerung seitens der Obsorgeberechtigten eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung liegen kann (vgl RS0132340). Im \u00dcbrigen haben obsorgeberechtigte Personen einen umfassenden Auftrag zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Gesundheit von minderj\u00e4hrigen Kindern. Der OGH kam hier zu dem Ergebnis, dass, in den hier relevanten Bereichen, die (Allein-)Obsorge und damit Entscheidungsgewalt des Vaters \u00fcber die Aspekte des Schulbesuchs und der medizinischen Versorgung eher dem Wohl des Minderj\u00e4hrigen entspricht als jene der Mutter.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>