Kann man selbst angefertigte Tonaufnahmen vor Gericht benutzen? Der OGH besch\u00e4ftigte sich schon fr\u00fch mit der Frage, ob man selbst angefertigte Tonaufnahmen zu Beweiszwecken vor Gericht benutzen darf.<\/h2><\/div>In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 war der Beklagte seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kl\u00e4ger war dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Fr\u00fchjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gespr\u00e4chen zwischen dem Kl\u00e4ger und einer Lehrvikarin und von Sitzungen des Presbyteriums zugespielt. Die Gespr\u00e4che hatten im Gemeindesaal der Pfarre stattgefunden. Sie waren ohne Wissen und Zustimmung der beteiligten Personen aufgenommen worden, hatten zum Teil einen pers\u00f6nlichen Inhalt gehabt und waren nicht f\u00fcr Dritte bestimmt gewesen. Sitzungen des Presbyteriums sind grunds\u00e4tzlich vertraulich.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Weitergabe von Transkripten<\/h4>\n
Um zu beweisen, dass er vom Kl\u00e4ger \u201egemobbt\u201c werde, \u00fcbermittelte der Beklagte Ende Mai\/Anfang Juni 2010 die von ihm hergestellten Transkripte dieser Aufnahmen an den Vorsitzenden des Oberkirchenrats. Dabei deutete er an, dass er die B\u00e4nder \u201ebei Bedarf\u201c ver\u00f6ffentlichen werde. Wurde ein vertrauliches Gespr\u00e4ch heimlich aufgenommen, so d\u00fcrfen diese Aufzeichnungen nur in Form von Transkripten verwendet werden. Das bedeutet, dass die Tonaufnahme abgetippt werden muss. Bei einer Weitergabe von Transkripten ist eine Verletzung datenschutzrechtlicher Interessen der Betroffenen dennoch anzunehmen.<\/p>\n
Der Verletze muss daher behaupten und beweisen (bescheinigen), dass ihn h\u00f6herrangige Interessen dennoch zu einer bestimmten Verwendung der Transkripte berechtigen. So war es im oben genannten Fall nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte die Transkripte tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt, um gegen\u00fcber Vorgesetzten oder anderen (kirchlichen) Organen den Nachweis bestimmter Gespr\u00e4chsinhalte zu f\u00fchren, die von \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der belauschten Personen abweichen. Dieses Interesse m\u00fcsste allerdings betr\u00e4chtliches Gewicht haben, um die Verletzung der Vertraulichkeit zu rechtfertigen. Zudem m\u00fcsste der Beklagte konkret dartun, f\u00fcr welche der transkribierten Aussagen das aus welchen besonderen Gr\u00fcnden gilt. Nur insofern k\u00f6nnte der Bruch der Vertraulichkeit zul\u00e4ssig sein. (Vgl. 4Ob160\/11z )<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne bei der Abwicklung des Verfahrens.<\/h2><\/div>
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 war der Beklagte seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kl\u00e4ger war dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Fr\u00fchjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gespr\u00e4chen zwischen dem Kl\u00e4ger und einer Lehrvikarin und von Sitzungen des Presbyteriums zugespielt. Die Gespr\u00e4che hatten im Gemeindesaal der Pfarre stattgefunden. Sie waren ohne Wissen und Zustimmung der beteiligten Personen aufgenommen worden, hatten zum Teil einen pers\u00f6nlichen Inhalt gehabt und waren nicht f\u00fcr Dritte bestimmt gewesen. Sitzungen des Presbyteriums sind grunds\u00e4tzlich vertraulich.<\/p>\n<\/div>
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Um zu beweisen, dass er vom Kl\u00e4ger \u201egemobbt\u201c werde, \u00fcbermittelte der Beklagte Ende Mai\/Anfang Juni 2010 die von ihm hergestellten Transkripte dieser Aufnahmen an den Vorsitzenden des Oberkirchenrats. Dabei deutete er an, dass er die B\u00e4nder \u201ebei Bedarf\u201c ver\u00f6ffentlichen werde. Wurde ein vertrauliches Gespr\u00e4ch heimlich aufgenommen, so d\u00fcrfen diese Aufzeichnungen nur in Form von Transkripten verwendet werden. Das bedeutet, dass die Tonaufnahme abgetippt werden muss. Bei einer Weitergabe von Transkripten ist eine Verletzung datenschutzrechtlicher Interessen der Betroffenen dennoch anzunehmen.<\/p>\n
Der Verletze muss daher behaupten und beweisen (bescheinigen), dass ihn h\u00f6herrangige Interessen dennoch zu einer bestimmten Verwendung der Transkripte berechtigen. So war es im oben genannten Fall nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte die Transkripte tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt, um gegen\u00fcber Vorgesetzten oder anderen (kirchlichen) Organen den Nachweis bestimmter Gespr\u00e4chsinhalte zu f\u00fchren, die von \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der belauschten Personen abweichen. Dieses Interesse m\u00fcsste allerdings betr\u00e4chtliches Gewicht haben, um die Verletzung der Vertraulichkeit zu rechtfertigen. Zudem m\u00fcsste der Beklagte konkret dartun, f\u00fcr welche der transkribierten Aussagen das aus welchen besonderen Gr\u00fcnden gilt. Nur insofern k\u00f6nnte der Bruch der Vertraulichkeit zul\u00e4ssig sein. (Vgl. 4Ob160\/11z )<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>