Es ist ein Dauerthema. \u00d6sterreich und die Geb\u00fchren Info Service GmbH, kurz GIS. Mit dem Aufkommen von Angeboten wie Netflix, Amazon TV und Internet-Streaming hat sich auch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Bedarf an einen \u00f6ffentlichen Rundfunk ge\u00e4ndert.<\/h2><\/div>Personalisiertes Fernsehen ist angesagt und nicht alle sind bereit, Geld f\u00fcr etwas aus der Hand zu geben, was sie scheinbar nicht nutzen.<\/p>\n
Dabei ist es ganz einfach. Wer in \u00d6sterreich einen Wohnsitz hat und funktionst\u00fcchtige Ger\u00e4te zum Empfang von \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk besitzt, ist geb\u00fchrenpflichtig.<\/p>\n
Was also, wenn die GIS vor der T\u00fcr steht? Darf sie denn alles? Vorweg \u2013 Nein!<\/p>\n
Was ist ein empfangsf\u00e4higes Endger\u00e4t?<\/h3>\n
Jedes Ger\u00e4t, das den Empfang optisch und\/oder akustisch und unmittelbar wahrnehmbar macht. In erster Linie die handels\u00fcblichen Fernseh- und Radioger\u00e4te. Ein gew\u00f6hnlicher Computer mit Internetanschluss f\u00e4llt laut Rechtsprechung nicht darunter. Dagegen ein technisch mit einer TV-Karte ausger\u00fcsteter Computer schon (Ro 2015\/15\/0015).<\/p>\n
Bin ich geb\u00fchrenpflichtig, wenn mein Fernseher nicht angeschlossen ist und ich ihn nicht nutze?<\/h3>\n
Ja! Es spielt keine Rolle, ob das Ger\u00e4t tats\u00e4chlich genutzt wird oder nicht. Ausschlaggebend sind allein das Vorhandensein eines betriebsbereiten Ger\u00e4ts und die M\u00f6glichkeit dieses Ger\u00e4ts, Rundfunk zu empfangen.<\/p>\n
Muss ich die GIS-Mitarbeiter reinlassen, und was passiert, wenn ich mit ihnen nicht rede?<\/h3>\n
In die Wohnung brauchen Sie sie nicht rein zu lassen, mit ihnen sprechen sollten Sie aber! Das Rundfunkgeb\u00fchrengesetz schreibt n\u00e4mlich eine Auskunftspflicht vor. Darin hei\u00dft es: \u201eLiegt f\u00fcr eine Wohnung oder sonstige R\u00e4umlichkeit keine Meldung vor, so haben jene, die dort ihren Wohnsitz haben oder die R\u00e4umlichkeit zu anderen als Wohnzwecken nutzen, dem mit der Einbringung der Geb\u00fchren beauftragten Rechtstr\u00e4ger auf dessen Anfrage mitzuteilen, ob sie Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betreiben und zutreffendenfalls alle f\u00fcr die Geb\u00fchrenbemessung n\u00f6tigen Angaben zu machen.\u201c<\/p>\n
Verweigern Sie also die Auskunft, dann begehen Sie eine Verwaltungs\u00fcbertretung, welche nach einer Meldung der GIS an die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro sanktioniert werden kann.<\/p>\n<\/div>
![](\"https:\/\/begeads.eu\/glfuat\/wp-content\/uploads\/GIS.png\" "\\"GIS\\"")
<\/span><\/div>Wann muss ich mit einem Besuch der GIS rechnen?<\/h3>\n
Besteht f\u00fcr den betroffenen Haushalt keine Geb\u00fchrenmeldung, dann kommt und pr\u00fcft die GIS dies auch. Ein Besuch ist aber nicht immer erlaubt. Wochentags ist dieser nur zwischen 8:00 Uhr und 21:00 Uhr, an Samstagen nur von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr erlaubt. An Feiertagen und Sonntagen ist ein Besuch dagegen nicht erlaubt.<\/p>\n
Kann die GIS die Polizei verst\u00e4ndigen?<\/h3>\n
Die Polizei kann grunds\u00e4tzlich von jedem in Not gerufen werden. F\u00fcr die Erhebung der Geb\u00fchr selbst zwar nicht, wenn sich die Mitarbeiter allerdings bedroht f\u00fchlen oder Sie handgreiflich werden, schon.<\/p>\n
Wann endet die Geb\u00fchrenpflicht?<\/h3>\n
Die Geb\u00fchrenpflicht endet mit der Entfernung der empfangsbereiten Endger\u00e4te. Hast Du keinen Fernseher und kein Radio, bist Du nicht geb\u00fchrenpflichtig. Auch erlischt die Geb\u00fchrenpflicht mit dem Tod, es sei denn es leben weitere Personen im Haushalt. Weiters mit Auszug ins Ausland.<\/p>\n
Verj\u00e4hren irrt\u00fcmliche Zahlungen an die GIS?<\/h3>\n
Der VwGH hat mit Erkenntnis ausgesprochen, dass es bei der GIS-Geb\u00fchr keine Verj\u00e4hrung gibt (2010\/17\/0022) d.h., dass rechtsgrundlos entrichtete GIS Geb\u00fchren zeitlich unbefristet zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Dies gilt allerdings nur bei Zahlungen ab dem Jahr 2000.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns!<\/h2><\/div>
Personalisiertes Fernsehen ist angesagt und nicht alle sind bereit, Geld f\u00fcr etwas aus der Hand zu geben, was sie scheinbar nicht nutzen.<\/p>\n
Dabei ist es ganz einfach. Wer in \u00d6sterreich einen Wohnsitz hat und funktionst\u00fcchtige Ger\u00e4te zum Empfang von \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk besitzt, ist geb\u00fchrenpflichtig.<\/p>\n
Was also, wenn die GIS vor der T\u00fcr steht? Darf sie denn alles? Vorweg \u2013 Nein!<\/p>\n
Was ist ein empfangsf\u00e4higes Endger\u00e4t?<\/h3>\n
Jedes Ger\u00e4t, das den Empfang optisch und\/oder akustisch und unmittelbar wahrnehmbar macht. In erster Linie die handels\u00fcblichen Fernseh- und Radioger\u00e4te. Ein gew\u00f6hnlicher Computer mit Internetanschluss f\u00e4llt laut Rechtsprechung nicht darunter. Dagegen ein technisch mit einer TV-Karte ausger\u00fcsteter Computer schon (Ro 2015\/15\/0015).<\/p>\n
Bin ich geb\u00fchrenpflichtig, wenn mein Fernseher nicht angeschlossen ist und ich ihn nicht nutze?<\/h3>\n
Ja! Es spielt keine Rolle, ob das Ger\u00e4t tats\u00e4chlich genutzt wird oder nicht. Ausschlaggebend sind allein das Vorhandensein eines betriebsbereiten Ger\u00e4ts und die M\u00f6glichkeit dieses Ger\u00e4ts, Rundfunk zu empfangen.<\/p>\n
Muss ich die GIS-Mitarbeiter reinlassen, und was passiert, wenn ich mit ihnen nicht rede?<\/h3>\n
In die Wohnung brauchen Sie sie nicht rein zu lassen, mit ihnen sprechen sollten Sie aber! Das Rundfunkgeb\u00fchrengesetz schreibt n\u00e4mlich eine Auskunftspflicht vor. Darin hei\u00dft es: \u201eLiegt f\u00fcr eine Wohnung oder sonstige R\u00e4umlichkeit keine Meldung vor, so haben jene, die dort ihren Wohnsitz haben oder die R\u00e4umlichkeit zu anderen als Wohnzwecken nutzen, dem mit der Einbringung der Geb\u00fchren beauftragten Rechtstr\u00e4ger auf dessen Anfrage mitzuteilen, ob sie Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betreiben und zutreffendenfalls alle f\u00fcr die Geb\u00fchrenbemessung n\u00f6tigen Angaben zu machen.\u201c<\/p>\n
Verweigern Sie also die Auskunft, dann begehen Sie eine Verwaltungs\u00fcbertretung, welche nach einer Meldung der GIS an die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro sanktioniert werden kann.<\/p>\n<\/div>
<\/span><\/div>Wann muss ich mit einem Besuch der GIS rechnen?<\/h3>\n
Besteht f\u00fcr den betroffenen Haushalt keine Geb\u00fchrenmeldung, dann kommt und pr\u00fcft die GIS dies auch. Ein Besuch ist aber nicht immer erlaubt. Wochentags ist dieser nur zwischen 8:00 Uhr und 21:00 Uhr, an Samstagen nur von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr erlaubt. An Feiertagen und Sonntagen ist ein Besuch dagegen nicht erlaubt.<\/p>\n
Kann die GIS die Polizei verst\u00e4ndigen?<\/h3>\n
Die Polizei kann grunds\u00e4tzlich von jedem in Not gerufen werden. F\u00fcr die Erhebung der Geb\u00fchr selbst zwar nicht, wenn sich die Mitarbeiter allerdings bedroht f\u00fchlen oder Sie handgreiflich werden, schon.<\/p>\n
Wann endet die Geb\u00fchrenpflicht?<\/h3>\n
Die Geb\u00fchrenpflicht endet mit der Entfernung der empfangsbereiten Endger\u00e4te. Hast Du keinen Fernseher und kein Radio, bist Du nicht geb\u00fchrenpflichtig. Auch erlischt die Geb\u00fchrenpflicht mit dem Tod, es sei denn es leben weitere Personen im Haushalt. Weiters mit Auszug ins Ausland.<\/p>\n
Verj\u00e4hren irrt\u00fcmliche Zahlungen an die GIS?<\/h3>\n
Der VwGH hat mit Erkenntnis ausgesprochen, dass es bei der GIS-Geb\u00fchr keine Verj\u00e4hrung gibt (2010\/17\/0022) d.h., dass rechtsgrundlos entrichtete GIS Geb\u00fchren zeitlich unbefristet zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Dies gilt allerdings nur bei Zahlungen ab dem Jahr 2000.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>