R\u00fcckforderung der Bearbeitungsgeb\u00fchr bei Krediten\/Darlehen<\/h2><\/div>Wer einen Kredit hat, wei\u00df: Beim Abschluss mussten oft Bearbeitungsgeb\u00fchren oder Bereitstellungsentgelte iHv 1 bis 3% der Kreditsumme gezahlt werden. Das kann schnell mehrere Tausend Euro ausmachen. Doch sind diese verrechneten Kosten \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Wir gehen davon aus, dass diese unzul\u00e4ssig sind und zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>
![\"R\u00fcckforderung](\"https:\/\/begeads.eu\/glfuat\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/GL-Legal-Rechtsanwalt_Hero-Kreditvertrag.jpg\" "\\"GL-Legal-Rechtsanwalt_Hero-Kreditvertrag\\"")
<\/span><\/div>Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat k\u00fcrzlich in einem Verfahren gegen ein Fitness-Center entschieden, dass die Verrechnung einer \u201eServicepauschale\u201c unzul\u00e4ssig ist, da der Kunde f\u00fcr das Bezahlen dieser Pauschale keine Gegenleistung erh\u00e4lt. Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund, weshalb Gleiches nicht auch f\u00fcr Verbraucherkredite gelten sollte.<\/p>\n
\u201eNach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kann eine in einem Darlehensvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Finanzinstitut enthaltene Klausel, nach der der Verbraucher eine Bereitstellungsprovision zu zahlen hat, entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen, wenn das Finanzinstitut nicht nachweist, dass diese Provision tats\u00e4chlich erbrachten Dienstleistungen und ihm entstandenen Kosten entspricht, was vom nationalen Richter zu beurteilen ist.\u201c<\/p>\n
Die vor dieser Entscheidung ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach alles, was der Kreditnehmer \u00fcber die R\u00fcckgabe der R\u00fcckzahlungssumme hinaus f\u00fcr den Erhalt der Leistung des Kreditgebers zu geben habe (insb. laufzeitunabh\u00e4ngige \u201eBearbeitungs-\u201c oder \u201eManipulationsgeb\u00fchren) ein Teil des Entgelts sind und daher nicht kontrollunterworfen seien, muss daher neu bewertet werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Frage, ob derartige Zusatzgeb\u00fchren, wie sie h\u00e4ufig von Banken verrechnet werden, zul\u00e4ssig sind, kommt es darauf an, ein konkreter Konnex zwischen dem ausgewiesenen Sonderentgelt und den tats\u00e4chlich erbrachten Dienstleistungen und dem Unternehmer entstandenen Kosten besteht. Unseres Erachtens besteht kein derartiger Zusammenhang. Allf\u00e4llige mit der Bearbeitung des Kreditvertrages erbrachten Leistungen sind entweder Teil des Vertrages an sich (bspw. die Vertragserstellung) bzw. liegen ausschlie\u00dflich im Interesse der Banken (bspw. Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Schuldners). Der Kreditnehmer muss also f\u00fcr etwas bezahlen, wof\u00fcr er keine Leistung erh\u00e4lt. Deshalb sind u. E diese Zusatzgeb\u00fchren r\u00fcckforderbar.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Wer einen Kredit hat, wei\u00df: Beim Abschluss mussten oft Bearbeitungsgeb\u00fchren oder Bereitstellungsentgelte iHv 1 bis 3% der Kreditsumme gezahlt werden. Das kann schnell mehrere Tausend Euro ausmachen. Doch sind diese verrechneten Kosten \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Wir gehen davon aus, dass diese unzul\u00e4ssig sind und zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>
<\/span><\/div>Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat k\u00fcrzlich in einem Verfahren gegen ein Fitness-Center entschieden, dass die Verrechnung einer \u201eServicepauschale\u201c unzul\u00e4ssig ist, da der Kunde f\u00fcr das Bezahlen dieser Pauschale keine Gegenleistung erh\u00e4lt. Unserer Ansicht nach gibt es keinen Grund, weshalb Gleiches nicht auch f\u00fcr Verbraucherkredite gelten sollte.<\/p>\n
\u201eNach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kann eine in einem Darlehensvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Finanzinstitut enthaltene Klausel, nach der der Verbraucher eine Bereitstellungsprovision zu zahlen hat, entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen, wenn das Finanzinstitut nicht nachweist, dass diese Provision tats\u00e4chlich erbrachten Dienstleistungen und ihm entstandenen Kosten entspricht, was vom nationalen Richter zu beurteilen ist.\u201c<\/p>\n
Die vor dieser Entscheidung ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach alles, was der Kreditnehmer \u00fcber die R\u00fcckgabe der R\u00fcckzahlungssumme hinaus f\u00fcr den Erhalt der Leistung des Kreditgebers zu geben habe (insb. laufzeitunabh\u00e4ngige \u201eBearbeitungs-\u201c oder \u201eManipulationsgeb\u00fchren) ein Teil des Entgelts sind und daher nicht kontrollunterworfen seien, muss daher neu bewertet werden.<\/p>\n
F\u00fcr die Frage, ob derartige Zusatzgeb\u00fchren, wie sie h\u00e4ufig von Banken verrechnet werden, zul\u00e4ssig sind, kommt es darauf an, ein konkreter Konnex zwischen dem ausgewiesenen Sonderentgelt und den tats\u00e4chlich erbrachten Dienstleistungen und dem Unternehmer entstandenen Kosten besteht. Unseres Erachtens besteht kein derartiger Zusammenhang. Allf\u00e4llige mit der Bearbeitung des Kreditvertrages erbrachten Leistungen sind entweder Teil des Vertrages an sich (bspw. die Vertragserstellung) bzw. liegen ausschlie\u00dflich im Interesse der Banken (bspw. Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Schuldners). Der Kreditnehmer muss also f\u00fcr etwas bezahlen, wof\u00fcr er keine Leistung erh\u00e4lt. Deshalb sind u. E diese Zusatzgeb\u00fchren r\u00fcckforderbar.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>