In jeder Schulklasse befinden sich statistisch zwei Kuckuckskinder. Bis jetzt waren Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Kindesmutter \u00e4u\u00dferst aussichtslos.<\/h2><\/div>Der Kindesvater hat die Vaterschaft nicht fristgerecht bek\u00e4mpft und zahlt monatlich pro Kind im schlimmsten Fall \u20ac 1.450,- (Playboygrenze\/ Luxusgrenze). Die Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit des Kindes kann auch erst nach dem Studium (mit ca. 27) enden. Was tun, eine aussichtslose Situation?<\/p>\n
Ein \u00fcberraschendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 82\/18i) leitet eine Judikaturwende ein, was ist passiert? Ein Ehepaar war verheiratet und die Frau brachte w\u00e4hrend der Ehe ein Kind zur Welt. Der Ehemann hielt das Kind f\u00fcr sein leibliches. Die Ehe wurde 1993 einvernehmlich geschieden und der \u201eKindesvater\u201c zahlte von 1993 bis 2007 monatlich Geldunterhalt f\u00fcr das Kuckuckskind, insgesamt \u20ac 26.750,-. Erst im Jahr 2016 erlangte der Ex-Mann Kenntnis von Umst\u00e4nden, die gegen die Vaterschaft sprachen. Der Mann ging gegen die Vaterschaft gerichtlich vor, und es wurde in der Folge vom Gericht rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass das Kind nicht von ihm abstammt.<\/p>\n
Nachdem die Nichtabstammung des Kindes vom Exmann gerichtlich festgestellt worden war, forderte er von der Kindesmutter den Ersatz des von ihm geleisteten Geldunterhalts aus dem Titel des Schadenersatzes, gest\u00fctzt auf die im Ehebruch liegende rechtswidrige Handlung der Ex-Frau. Die Ex-Frau wendete im Gerichtsverfahren ein, dass auch ihr der Umstand der Vaterschaft eines anderen Mannes nicht bekannt gewesen sei. Sie sei Lehrerin und habe im fraglichen Zeitraum an mehreren Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen, in deren Rahmen es \u2013 allenfalls unter Alkoholeinfluss \u2013 zum au\u00dferehelichen Beischlaf gekommen sei.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Das Berufungsgericht entschied im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zugunsten der Kindesmutter und berief sich in der rechtlichen Begr\u00fcndung auf die bisherige Judikatur, wonach das Vorliegen eines Ehebruchs allein nicht ausreiche, um darauf einen Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen\u00fcber seiner Ehefrau wegen der Unterhaltszahlungen f\u00fcr das aus ihrem Ehebruch hervorgegangene Kind zu st\u00fctzen. Ein Ersatzanspruch setze vielmehr bewusst wahrheitswidrige Angaben der Ehefrau voraus, die dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass es der Ehemann zun\u00e4chst bei der gesetzlichen Vermutung seiner Vaterschaft habe bewenden lassen und seiner daraus erflie\u00dfenden Unterhaltspflicht nachgekommen sei.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof geht jedoch nun von der bisherigen Rechtsprechung ab und argumentiert rechtlich wie folgt: \u201eAuch wenn die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so sind auch die Verm\u00f6gensinteressen der Ehegatten, die f\u00fcr die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein k\u00f6nnen, von der ehelichen Treuepflicht mitgesch\u00fctzt, sodass aus ihrer Verletzung Schadenersatzanspr\u00fcche abgeleitet werden k\u00f6nnen, auch wenn kein arglistiges Verhalten vorliegt. Der Schutzzweck dieser Pflicht deckt somit auch Verm\u00f6genssch\u00e4den des Partners ab. Weder die Aufhebung der gerichtlichen Strafbarkeit des Ehebruchs seit 1997, noch der aktuell im Umbruch befindliche Begriff der Ehe haben \u00c4nderungen im Zusammenhang mit der ehelichen Treuepflicht bewirkt. Die Klagsforderung besteht daher zu Recht, zumal die Beklagte keine Umst\u00e4nde geltend gemacht hat, weshalb ihr der Ehebruch nicht vorwerfbar sein sollte.\u201c (4 Ob 82\/18i)<\/em><\/p>\nFamilienrechtsanwalt Mag. Karim Weber spricht von einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Entscheidung haben zahlreiche geh\u00f6rnte Scheinv\u00e4ter Anspruch auf Schadenersatz gegen\u00fcber der Kindesmutter.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Wenn Sie das Gef\u00fchl haben, dass Ihr Kind nicht von Ihnen abstammt, kontaktieren Sie umgehend Rechtsanwalt Mag. Karim Weber, denn sobald sie Kenntnis von Umst\u00e4nden erlangen, die gegen Ihre Vaterschaft sprechen, beginnen die Verj\u00e4hrungsfristen zu laufen.<\/h2><\/div>
Der Kindesvater hat die Vaterschaft nicht fristgerecht bek\u00e4mpft und zahlt monatlich pro Kind im schlimmsten Fall \u20ac 1.450,- (Playboygrenze\/ Luxusgrenze). Die Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit des Kindes kann auch erst nach dem Studium (mit ca. 27) enden. Was tun, eine aussichtslose Situation?<\/p>\n
Ein \u00fcberraschendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 82\/18i) leitet eine Judikaturwende ein, was ist passiert? Ein Ehepaar war verheiratet und die Frau brachte w\u00e4hrend der Ehe ein Kind zur Welt. Der Ehemann hielt das Kind f\u00fcr sein leibliches. Die Ehe wurde 1993 einvernehmlich geschieden und der \u201eKindesvater\u201c zahlte von 1993 bis 2007 monatlich Geldunterhalt f\u00fcr das Kuckuckskind, insgesamt \u20ac 26.750,-. Erst im Jahr 2016 erlangte der Ex-Mann Kenntnis von Umst\u00e4nden, die gegen die Vaterschaft sprachen. Der Mann ging gegen die Vaterschaft gerichtlich vor, und es wurde in der Folge vom Gericht rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass das Kind nicht von ihm abstammt.<\/p>\n
Nachdem die Nichtabstammung des Kindes vom Exmann gerichtlich festgestellt worden war, forderte er von der Kindesmutter den Ersatz des von ihm geleisteten Geldunterhalts aus dem Titel des Schadenersatzes, gest\u00fctzt auf die im Ehebruch liegende rechtswidrige Handlung der Ex-Frau. Die Ex-Frau wendete im Gerichtsverfahren ein, dass auch ihr der Umstand der Vaterschaft eines anderen Mannes nicht bekannt gewesen sei. Sie sei Lehrerin und habe im fraglichen Zeitraum an mehreren Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen, in deren Rahmen es \u2013 allenfalls unter Alkoholeinfluss \u2013 zum au\u00dferehelichen Beischlaf gekommen sei.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Das Berufungsgericht entschied im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zugunsten der Kindesmutter und berief sich in der rechtlichen Begr\u00fcndung auf die bisherige Judikatur, wonach das Vorliegen eines Ehebruchs allein nicht ausreiche, um darauf einen Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen\u00fcber seiner Ehefrau wegen der Unterhaltszahlungen f\u00fcr das aus ihrem Ehebruch hervorgegangene Kind zu st\u00fctzen. Ein Ersatzanspruch setze vielmehr bewusst wahrheitswidrige Angaben der Ehefrau voraus, die dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass es der Ehemann zun\u00e4chst bei der gesetzlichen Vermutung seiner Vaterschaft habe bewenden lassen und seiner daraus erflie\u00dfenden Unterhaltspflicht nachgekommen sei.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof geht jedoch nun von der bisherigen Rechtsprechung ab und argumentiert rechtlich wie folgt: \u201eAuch wenn die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so sind auch die Verm\u00f6gensinteressen der Ehegatten, die f\u00fcr die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein k\u00f6nnen, von der ehelichen Treuepflicht mitgesch\u00fctzt, sodass aus ihrer Verletzung Schadenersatzanspr\u00fcche abgeleitet werden k\u00f6nnen, auch wenn kein arglistiges Verhalten vorliegt. Der Schutzzweck dieser Pflicht deckt somit auch Verm\u00f6genssch\u00e4den des Partners ab. Weder die Aufhebung der gerichtlichen Strafbarkeit des Ehebruchs seit 1997, noch der aktuell im Umbruch befindliche Begriff der Ehe haben \u00c4nderungen im Zusammenhang mit der ehelichen Treuepflicht bewirkt. Die Klagsforderung besteht daher zu Recht, zumal die Beklagte keine Umst\u00e4nde geltend gemacht hat, weshalb ihr der Ehebruch nicht vorwerfbar sein sollte.\u201c (4 Ob 82\/18i)<\/em><\/p>\n Familienrechtsanwalt Mag. Karim Weber spricht von einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Entscheidung haben zahlreiche geh\u00f6rnte Scheinv\u00e4ter Anspruch auf Schadenersatz gegen\u00fcber der Kindesmutter.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Wenn Sie das Gef\u00fchl haben, dass Ihr Kind nicht von Ihnen abstammt, kontaktieren Sie umgehend Rechtsanwalt Mag. Karim Weber, denn sobald sie Kenntnis von Umst\u00e4nden erlangen, die gegen Ihre Vaterschaft sprechen, beginnen die Verj\u00e4hrungsfristen zu laufen.<\/h2><\/div>