Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in H\u00f6he von 530 EUR verpflichtet. Der Sohn leistete nach der Matura bis 31.3.2015 den Zivildienst.<\/h2><\/div>Er begann bereits parallel dazu an der Universit\u00e4t Wien ein Bachelorstudium. Ein voller Studienbeginn war ihm zivildienstbedingt aber erst im Wintersemester 2015\/2016 m\u00f6glich. Der Student absolvierte dabei im Durchschnitt Lehrveranstaltungen in einem Ausma\u00df von nur 7,3 ECTS-Punkten. Der Student betrieb sein Studium gerade so, um weiterhin Familienbeihilfe zu erhalten.<\/p>\n
Mit der Unterhaltsthematik besch\u00e4ftigte sich der Student nicht weiter. Er ging davon aus, dass f\u00fcr die Unterhaltsberechtigung dieselben Kriterien gelten wie f\u00fcr die Familienbeihilfe.<\/p>\n
Als der Vater von der fehlenden Zielstrebigkeit des Sohnes Wind bekam, beantragte er bei Gericht, ihn r\u00fcckwirkend ab Studienbeginn von seiner Unterhaltspflicht zu befreien. Schlie\u00dflich habe sein Sohn, der Bummelstudent, das Studium nie wirklich ernsthaft betrieben. Der Vater stellte am 21.3.2017 einen Antrag, ihn ab 1.10.2015 r\u00fcckwirkend von seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Beklagten zu befreien, da ein entsprechender Studienfortschritt nicht gegeben sei. Dem Studenten wurde dieser Antrag vor dem 1.4.2017 zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt musste dem Studenten bewusst sein, dass der Unterhaltsanspruch zumindest strittig war.<\/p>\n<\/div>
![](\"data:image\/gif;base64,R0lGODlhAQABAAAAACH5BAEKAAEALAAAAAABAAEAAAICTAEAOw==\")
<\/span><\/div>Das Gericht gab schlie\u00dflich dem Vater recht und enthob ihn r\u00fcckwirkend ab 1.10.2015 von seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Studenten.<\/p>\n
In Folge klagte der Vater auf R\u00fcckzahlung des seit Studienbeginn geleisteten Unterhalts.
\nW\u00e4hrend das Erstgericht den Sohn noch zur R\u00fcckzahlung des gesamten Unterhalts verurteilte, schr\u00e4nkte der OGH die R\u00fcckzahlungsverpflichtung ein und f\u00fchrte unter anderem aus:
\nOhne Rechtsgrundlage gezahlte Unterhaltsbetr\u00e4ge k\u00f6nnen dann nicht zur\u00fcckgefordert werden, wenn sie gutgl\u00e4ubig verbraucht wurden. Es ist Sache des Kl\u00e4gers, die Unredlichkeit zu behaupten und zu beweisen. Ein Rechtsirrtum bewirkt noch nicht zwangsl\u00e4ufig Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n
Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er f\u00e4lschlicherweise davon ausgeht, unterhaltsberechtigt zu sein, da er die Voraussetzung f\u00fcr die Familienbeihilfe erf\u00fcllt. Komplexe juristische Beurteilungen k\u00f6nnen von einem Unterhaltsberechtigten grunds\u00e4tzlich nicht erwartet werden.<\/p>\n
Seit dem Gerichtsantrag des Vaters konnte der Student aber nicht mehr darauf vertrauen, unterhaltsberechtigt zu sein.
\nDeshalb musste er s\u00e4mtlichen seit diesem Zeitpunkt bezogenen Unterhalt an den Vater zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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Er begann bereits parallel dazu an der Universit\u00e4t Wien ein Bachelorstudium. Ein voller Studienbeginn war ihm zivildienstbedingt aber erst im Wintersemester 2015\/2016 m\u00f6glich. Der Student absolvierte dabei im Durchschnitt Lehrveranstaltungen in einem Ausma\u00df von nur 7,3 ECTS-Punkten. Der Student betrieb sein Studium gerade so, um weiterhin Familienbeihilfe zu erhalten.<\/p>\n
Mit der Unterhaltsthematik besch\u00e4ftigte sich der Student nicht weiter. Er ging davon aus, dass f\u00fcr die Unterhaltsberechtigung dieselben Kriterien gelten wie f\u00fcr die Familienbeihilfe.<\/p>\n
Als der Vater von der fehlenden Zielstrebigkeit des Sohnes Wind bekam, beantragte er bei Gericht, ihn r\u00fcckwirkend ab Studienbeginn von seiner Unterhaltspflicht zu befreien. Schlie\u00dflich habe sein Sohn, der Bummelstudent, das Studium nie wirklich ernsthaft betrieben. Der Vater stellte am 21.3.2017 einen Antrag, ihn ab 1.10.2015 r\u00fcckwirkend von seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Beklagten zu befreien, da ein entsprechender Studienfortschritt nicht gegeben sei. Dem Studenten wurde dieser Antrag vor dem 1.4.2017 zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt musste dem Studenten bewusst sein, dass der Unterhaltsanspruch zumindest strittig war.<\/p>\n<\/div>
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<\/span><\/div>Das Gericht gab schlie\u00dflich dem Vater recht und enthob ihn r\u00fcckwirkend ab 1.10.2015 von seiner Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem Studenten.<\/p>\n
In Folge klagte der Vater auf R\u00fcckzahlung des seit Studienbeginn geleisteten Unterhalts.
\nW\u00e4hrend das Erstgericht den Sohn noch zur R\u00fcckzahlung des gesamten Unterhalts verurteilte, schr\u00e4nkte der OGH die R\u00fcckzahlungsverpflichtung ein und f\u00fchrte unter anderem aus:
\nOhne Rechtsgrundlage gezahlte Unterhaltsbetr\u00e4ge k\u00f6nnen dann nicht zur\u00fcckgefordert werden, wenn sie gutgl\u00e4ubig verbraucht wurden. Es ist Sache des Kl\u00e4gers, die Unredlichkeit zu behaupten und zu beweisen. Ein Rechtsirrtum bewirkt noch nicht zwangsl\u00e4ufig Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n
Einem Studenten kann nicht vorgeworfen werden, wenn er f\u00e4lschlicherweise davon ausgeht, unterhaltsberechtigt zu sein, da er die Voraussetzung f\u00fcr die Familienbeihilfe erf\u00fcllt. Komplexe juristische Beurteilungen k\u00f6nnen von einem Unterhaltsberechtigten grunds\u00e4tzlich nicht erwartet werden.<\/p>\n
Seit dem Gerichtsantrag des Vaters konnte der Student aber nicht mehr darauf vertrauen, unterhaltsberechtigt zu sein.
\nDeshalb musste er s\u00e4mtlichen seit diesem Zeitpunkt bezogenen Unterhalt an den Vater zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>